Vom 28.10.09 bis zum 17.11.09 läuft in Hamburg das Volksbegehren “Wir wollen lernen”, mit dem Ziel, die kürzlich vom Hamburger Senat beschlossene Schulreform zur Einführung der Primarschule durch einen Volksentscheid zu kippen.
Die Reformgegner haben von heute an 20 Tage Zeit, um die erforderlichen rund 62.000 Unterschriften zu erhalten. Sollten genügend Hamburger unterschrieben haben, so muss verbindlich ein Volksentscheid in der Zeit vom 18. Juli bis 22. August 2010, also in den Sommerferien durchgeführt werden. An diesem Tag würden dann alle Hamburger per Brief-Volksentscheid (Abstimmungszettel kommen sechs Wochen vorher per Post) über die Schulreform abstimmen können und bei einem entsprechendem Ergebnis die Schulreform rückgängig machen. Parallelitäten zur Schulreform und entsprechendem Widerstand in Schleswig-Holstein, wo derzeit bis Jahresende ein Volksbegehren läuft, sind unübersehbar. Auf die Ergebnisse kann man in beiden Bundesländern gespannt sein. Vielleicht haben diese dann eine Signalwirkungen auf andere Bundesländer, in denen ja ebenfalls fleißig im Schulbereich reformiert wird.
